Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
1. Compliance Relevanz nach derzeit geltendem Recht (OWiG)
Aktuell nutzen Strafverfolger in der Regel das OWiG, um gegen Unternehmen vorzugehen.
Liegt eine Straftat im Unternehmen vor, so können Unternehmen nach derzeit geltendem Recht nicht selbst strafrechtlich belangt werden. Bis zur Geltung des Verbandssanktionengesetzes gilt daher, dass eine Sanktion durch Verhängung einer Geldbuße auf Grundlage von § 30 OWiG möglich ist. Gemäß § 30 OWiG können gegen ein Unternehmen Bußgelder verhängt werden, wenn beispielsweise Organe, vertretungsberechtigte Gesellschafter, Generalbevollmächtigte oder Prokuristen sowie sonstige Leiter des Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, durch die Pflichten, die das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder wenn durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte. Die Geldbußen können empfindliche Höhen erreichen. So ist gem. § 30 Abs. 2 OWiG vorgesehen, dass im Falle einer vorsätzlichen Straftat eine Geldbuße bis zu 10.000.000,00 €, im Falle einer fahrlässigen Straftat eine Geldbuße von bis zu 5.000.000,00 € verhängt werden kann.
Einer im Unternehmen eingerichteten Compliance-Struktur kommt daher wesentliche Bedeutung zur Vermeidung von Sanktionen zu: Die Compliance-Struktur kann bewirken, dass Straftaten verhindert werden, indem frühzeitige interne Kontrollen die Vollendung einer Straftat verhindern. Selbst wenn bereits eine Straftat vorliegt, kann ein Compliance-Management-System sanktionsmildernd wirken.
Mit der Einrichtung eines Hinweisgebersystems und der Beauftragung eines externen Compliance-Beauftragten lassen sich demnach zwei Ziele gleichzeitig realisieren: Prävention und Haftungsreduzierung.
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2. Compliance-Relevanz unter dem Verbandssanktionengesetz
Der Entwurf zum Verbandssanktionengesetz sieht eine Änderung der Rechtslage vor, indem auch Unternehmen selbst strafrechtlich belangt werden können, wenn eine sog. Verbandstat vorliegt.
Die Relevanz einer Compliance-Struktur ist dabei auch nach dem Gesetzentwurf zum Verbandssanktionengesetz unverändert hoch:
Die Verfolgungsbehörden und Gerichte können im Unternehmen bestehende Compliance Maßnahmen zu dessen Gunsten bußgeldmindernd berücksichtigen.
Zudem sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit einer Sanktionsmilderung vor, sofern verbandsinterne Untersuchungen zur Aufklärung der Verbandstat vorliegen. Die Untersuchung ist dabei umso erfolgversprechender, je effizienter das Compliance-Management-System ausgestaltet ist.
Eine effiziente Compliance-Struktur ist daher wichtig, um zunächst das Vorliegen einer Verbandstat zu verhindern oder aber im Falle des Bestehens einer Verbandstat von Sanktionsmilderungen profitieren zu können.
Das sagen unsere Kunden:
Für uns als modernes Traditionsunternehmen war und ist ein vertrauenserweckendes und reibungslos funktionierendes Hinweisgebersystem ein sehr wichtiger Baustein nachhaltiger Unternehmensführung. Hinweisgeberexperte hat uns während der Implementierung sehr geholfen und betreut das System zu unserer größten Zufriedenheit. Ein weiterer Vorteil: Wir benötigen keine internen Ressourcen für die Erfüllung der neuen Gesetzespflichten.
Christian BrandLeitung Finanzen und Steuern, Evangelisches Siedlungswerk in Bayern GmbH 
Auf Empfehlung kamen wir auf Hinweisgeberexperte. Das Team lieferte uns die perfekte Lösung für unser international ausgerichtetes Geschäftsmodell. Hinweisgeberexperte betreibt unser Hinweisgebersystem und ist vor allem unser Sparringspartner für Compliance-Fragen.
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Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen in der Brot- und Backwarenbranche mit höchsten Ansprüchen an Compliance.
Hinweisgeberexperte unterstützt uns als externer Compliance-Beauftragte dabei, diese Ansprüche umzusetzen.
Prof. Dr. Ulrike Detmers Geschäftsführende Gesellschafterin Mestemacher-Gruppe 
Compliance ist im Finanzbereich die Grundlage jeder Geschäftsbeziehung. Dazu gehört, sicherzustellen, dass Mitarbeiter:innen geltende Regeln kennen und befolgen. Als Compliance-Partner betreibt Hinweisgeberexperte das Hinweisgebersystem von portagon und unterstützt uns dabei, im Einklang mit geltendem Recht zu handeln.
Jamal El MalloukiGründer und Geschäftsführer, portagon GmbH 
Als international tätiges und schnell wachsendes Unternehmen ist Compliance ein wichtiges Thema. Hinweisgeberexperte unterstützt uns als externer Compliance Beauftragter dabei, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Philipp SpretiCorporate Secretary, Agile Robots AG 
Hinweisgeberexperte ist unser sehr bewährter Partner für Compliance und betreibt unser Hinweisgebersystem. Wir sind sehr zufrieden, denn alle Leistungen kommen schnell, unkompliziert und in sehr guter Qualität. Zudem informiert uns Hinweisgeberexperte regelmäßig über Compliance-Neuerungen – ein wertvoller Service, der sogar von der monatlichen Pauschale abgedeckt ist.
Dr. Norbert TeltschikVorstand Richard Köstner AG 
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