Wer ist betroffen?

Folgende Organisationen sind betroffen

1. Arbeitgeber

Alle Arbeitgeber sind von den neuen Regelungen betroffen betroffen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (im Entwurf, „HinSchG-E“) spricht von „Beschäftigungsgebern“.

Alle natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen sind demnach betroffen, sofern sie Arbeitgeber sind.

2. Schwellenwerte

Betroffen sind Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens 50 Beschäftigte beschäftigen. Diese müssen interne Hinweisgebersysteme einrichten und betreiben, an die sich Beschäftigte mit Informationen über Missstände und Verstöße wenden können.

Ausnahme: Private Arbeitgeber mit regelmäßig bis zu 249 Beschäftigten müssen nicht sofort tätig werden. Diese Arbeitgeber haben für die Einführung des internen Hinweisgebersystems ebis zum 17. Dezember 2023 Zeit.

Private Arbeitgeber ab 250 Beschäftigten müssen bereits jetzt handeln.

3. Wer ist Beschäftigter?

Zu den Beschäftigten werden folgende Personen gezählt, die für eine Organsation tätig werden könnnen:

> Angestellte
> Leiharbeitnehmer:innen
> Freie Mitarbeiter:innen
> Teilzeitkräfte
> Werkstudenten
> Praktikanten
> Freiwillige Helfer

4. Unternehmensverbund

Ein Unternehmensverbund benötigt nur ein internes Hinweisgebersystem, welches sämtliche Gesellschaften des Unternehmensverbundes nutzen können. Mehrere selbstständige Unternehmen im Konzern können also ein Hinweisgebersystem zusammen betreiben.

Dabei ist es nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf notwendig, dass die originäre Verantwortung für die Weiterverfolgung und Behebung von Missständen und Verstößen bei dem jeweiligen beauftragenden Tochterunternehmen verbleibt. Dies gilt auch bei einer Unterstützung durch einen externen Dienstleister wie Hinweisgeberexperte.

Bei der Bearbeitung der Meldungen durch einen zentralen Dienstleister wird dieser Dienstleister für die jeweiligen rechtlich selbständigen Tochterunternehmen (d.h. in deren Auftrag) tätig werden. Zu einem Übergang der Verantwortung kommt es nicht.

Die Outsourcing Lösung: Unser Komplett-Paket

Bereitstellung unserer persönlichen Erreichbarkeit für Ihre Mitarbeiter aus dem In- und Ausland (Telefon/persönliches Treffen/Post)
Digitales Hinweisgebersystem, 24/7 erreichbar
Anonymität für Hinweisgeber
Plausibilitätsprüfung von eingehenden Hinweisen
Einhaltung der gesetzlichen Fristen nach Eingang eines Hinweises
Einmalige Erstellung einer Compliance Richtlinie
Frühwarnsystem: Vierteljährliche Informationen zu neuen Compliance relevanten Gesetzen
Datenschutz und Revisionssicherheit des Hinweisgebersystems
Standardisierte Unterstützung der Unternehmenskommunikation zum Hinweisgeberschutz
Hinweis: Individuelle Sachverhaltsaufklärung nach eingehenden Hinweisen beauftragen Sie gesondert

Das sagen unsere Kunden:

Für uns als modernes Traditionsunternehmen war und ist ein vertrauenserweckendes und reibungslos funktionierendes Hinweisgebersystem ein sehr wichtiger Baustein nachhaltiger Unternehmensführung. Hinweisgeberexperte hat uns während der Implementierung sehr geholfen und betreut das System zu unserer größten Zufriedenheit. Ein weiterer Vorteil: Wir benötigen keine internen Ressourcen für die Erfüllung der neuen Gesetzespflichten.

Christian BrandLeitung Finanzen und Steuern, Evangelisches Siedlungswerk in Bayern GmbH

Auf Empfehlung kamen wir auf Hinweisgeberexperte. Das Team lieferte uns die perfekte Lösung für unser international ausgerichtetes Geschäftsmodell. Hinweisgeberexperte betreibt unser Hinweisgebersystem und ist vor allem unser Sparringspartner für Compliance-Fragen.

Martin StrackCEO Fackelmann GmbH + Co.KG

Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen in der Brot- und Backwarenbranche mit höchsten Ansprüchen an Compliance. Hinweisgeberexperte unterstützt uns als externer Compliance-Beauftragte dabei, diese Ansprüche umzusetzen.

Prof. Dr. Ulrike Detmers Geschäftsführende Gesellschafterin Mestemacher-Gruppe

Compliance ist im Finanzbereich die Grundlage jeder Geschäftsbeziehung. Dazu gehört, sicherzustellen, dass Mitarbeiter:innen geltende Regeln kennen und befolgen. Als Compliance-Partner betreibt Hinweisgeberexperte das Hinweisgebersystem von portagon und unterstützt uns dabei, im Einklang mit geltendem Recht zu handeln.

Jamal El MalloukiGründer und Geschäftsführer, portagon GmbH

Als international tätiges und schnell wachsendes Unternehmen ist Compliance ein wichtiges Thema. Hinweisgeberexperte unterstützt uns als externer Compliance Beauftragter dabei, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

Philipp SpretiCorporate Secretary, Agile Robots AG

Hinweisgeberexperte ist unser sehr bewährter Partner für Compliance und betreibt unser Hinweisgebersystem. Wir sind sehr zufrieden, denn alle Leistungen kommen schnell, unkompliziert und in sehr guter Qualität. Zudem informiert uns Hinweisgeberexperte regelmäßig über Compliance-Neuerungen – ein wertvoller Service, der sogar von der monatlichen Pauschale abgedeckt ist.

Dr. Norbert TeltschikVorstand Richard Köstner AG

Auszug unserer Kunden

Das Bundesjustizministerium hat im April 2022 den lange erwarteten Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG-E) veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. Mit dem Gesetz wird die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Wir rechnen mit der Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes noch in diesem Jahr.

Der Entwurf des HinSchG dient der Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie. Die Richtlinie ist im Dezember 2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die darin enthaltenen Vorgaben, unter anderem die Einrichtung von Hinweisgeberstellen und den Schutz von Hinweisgebern, bis zum vergangenen 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Der erste Entwurf eines nationalen Umsetzungsgesetzes scheiterte mangels entsprechender Einigkeit der damals regierenden Koaltion aus CDU/CSU und SPD.

Auch aus diesem Grund verpasste Deutschland die Umsetzungsfrist der Whistleblower Richtlinie, sodass die EU-Kommission vor wenigen Wochen ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.