Autor*in: Hinweisgeberexperte

02.12.2024 – Allgemein

Die neue Produktsicherheitsverordnung – Umsetzungsfrist bis 13. Dezember 2024

Die neue Produktsicherheitsverordnung – Umsetzungsfrist bis 13. Dezember 2024 Alle Hersteller* und Händler, die Waren an Verbraucher verkaufen, aufgepasst: Die neue Produktsicherheitsverordnung tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft. Ab diesem Tag müssen Sie eine zentrale Kontaktstelle haben, müssen Risiken systematisch bewerten und Gefährdungen unverzüglich an Behörden und Verbraucher melden. Bei Verstößen drohen hohe Strafen, […]

Lesen

11.07.2024 – Allgemein

Urteil: Anonyme Anzeigen über Hinweisgebersysteme als Tatverdachtsgrundlage für eine Durchsuchungsanordnung

Urteil: Anonyme Anzeigen über Hinweisgebersysteme als Tatverdachtsgrundlage für eine Durchsuchungsanordnung Meldungen, die Hinweisgeber* über Meldestellen abgeben, haben Gewicht und werden ernst genommen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat kürzlich entschieden, dass anonyme Anzeigen über Hinweisgebersysteme als Grundlage für richterliche Durchsuchungsbeschlüsse dienen können (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 14. Februar 2024 – 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23 und […]

Lesen

24.06.2024 – Allgemein

Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes in Landesrecht

Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes in Landesrecht – ein Zwischenstand Zusammenfassung: Zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bund unter der Aufsicht des Bundesamtes für Justiz eine externe Meldestelle eingerichtet. Diese Meldestelle ist live, Sie finden sie hier.Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die einzelnen Bundesländer interne Meldestellen für den kommunalen Bereich nach landesrechtlichen Vorgaben etablieren. Dieser Beitrag […]

Lesen

29.05.2024 – Allgemein

Neue EU-Richtlinie verschärft Sanktionen: Was Unternehmen wissen müssen

Neue EU-Richtlinie verschärft Sanktionen: Was Unternehmen wissen müssen ZusammenfassungUnternehmen müssen sich auf Verschärfungen einstellen. Am 20. Mai ist eine neue EU-Richtlinie* in Kraft getreten, die Straftatbestände neu definiert und Verstöße gegen EU-Sanktionen härter unter Strafe stellt. Die Harmonisierung der Ahndung von Verstößen auf EU-Ebene trägt zur Schaffung einheitlicher und grenzüberschreitender Compliance-Standards bei, was Unternehmen langfristig […]

Lesen

16.05.2024 – Allgemein

Erste Urteile zum Hinweisgeberschutzgesetz

Erste Urteile zum Hinweisgeberschutzgesetz: Beschäftigter fordert vom Arbeitgeber über 44.500 EUR Schadensersatz. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers im Kündigungsschutzverfahren. Zusammenfassung: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz sieht hohe Bußgelder für Unternehmen vor, welche die Pflichten des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht erfüllen. Ein weiteres Risiko: Beschäftigte können mit Verweis auf Verletzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer erheben. Hierzu gibt es nunmehr ein […]

Lesen

19.04.2024 – Allgemein

Negative Arbeitgeberbewertungen verhindern

Negative Arbeitgeberbewertungen verhindern Portale für Arbeitgeberbewertungen werden für Arbeitnehmer und Kandidaten immer wichtiger. Denn Arbeitnehmer können sich im Internet über einen neuen Arbeitgeber genauso gründlich informieren wie vor dem Kauf einer Dienstleistung oder eines neuen Produktes.Statistisch gesehen entscheiden sich 92 % aller potenziellen Kunden für ein anderes Geschäft, wenn sie negative Bewertungen lesen. Bei Kandidaten und Arbeitssuchenden […]

Lesen

03.04.2024 – Allgemein

CSRD: Deutschland setzt EU-Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung um

CSRD: Deutschland setzt EU-Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung um Ende März 2024 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive („CSRD“, Richtlinie (EU) 2022/2464) veröffentlicht. Hierzu können die Bundesländer, kommunalen Spitzenverbände, bestimmte Fachkreise sowie betroffene Verbände bis zum 19. April 2024 Stellung nehmen.Die CSRD verpflichtet eine bis 2028 stetig wachsende […]

Lesen

20.03.2024 – Allgemein

NIS-2-Umsetzungsgesetz und KRITIS-Dachgesetz

NIS-2-Umsetzungsgesetz und KRITIS-Dachgesetz: Folgen für Compliance im Unternehmen Dieser Blogbeitrag beantwortet die Frage, welche Herausforderungen sich für Ihr Unternehmen im Bereich Compliance durch das NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS-2-UmsetzungsG) und das KRITIS-DachG ergeben und wie Sie sich darauf vorbereiten können. Um was geht es? Das deutsche IT-Sicherheitsrecht steht vor grundlegenden Veränderungen durch die bevorstehende Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und […]

Lesen

11.01.2024 – Allgemein

Hinweisgeberschutzgesetz für Kommunen und kommunale Gesellschaften

Hinweisgeberschutzgesetz für Kommunen und kommunale Gesellschaften: Neues Gesetz in NRW Zusammenfassung: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2023 ein Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen betrifft alle Kommunen in NRW mit über 10.000 Einwohnern und mit mindestens 50 Beschäftigten. Auch kommunale Unternehmen sind von […]

Lesen

16.11.2023 – Allgemein

FAQ Datenschutz und Hinweisgeberschutzgesetz

FAQ Datenschutz und Hinweisgeberschutzgesetz Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat zu datenschutzrechtlichen Aspekten des Hinweisgeberschutzgesetzes und dessen Umsetzung Stellung bezogen. Die FAQ finden Sie hier. Hintergrund: Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) stellen sich viele datenschutzrechtliche Fragen. Die nun veröffentlichten FAQ des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit […]

Lesen

23.10.2023 – Allgemein

Haftung bei fehlerhafter Meldestelle

Haftung bei fehlerhafter Meldestelle Zusammenfassung: Arbeitgeber, welche das interne Hinweisgebersystem nicht einrichten oder fehlerhaft umsetzen, zum Beispiel nicht fachkundige Beschäftigte* damit betrauen, riskieren hohe Bußgelder. Eine Geldbuße von bis zu 50.000 EUR droht, wenn Arbeitgeber gegen Vorgaben zum Betrieb des Hinweisgebersystems verstoßen. Die für die interne Meldestelle zuständigen Beschäftigten müssen hier aufpassen. Ihnen drohen auch […]

Lesen

16.10.2023 – Allgemein

Datenschutzbeauftragter darf keine interne Meldestelle verantworten

Datenschutzbeauftragter darf keine interne Meldestelle verantworten Aufsatzbesprechung: Fehr/Refenius: Hinweisgeberschutzgesetz: Interner Meldestellenbeauftragte, Compliance-Berater (CB) 2023, 289 ff.;Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Diese besteht aus einem Hinweisgebersystem und fachkundigen Beschäftigten, die über das Hinweisgebersystem Hinweise entgegennehmen und bearbeiten.Unternehmen können diese Pflicht outsourcen oder selbst umsetzen. In diesem Fall benötigen die […]

Lesen

20.07.2023 – Allgemein

Externe Meldestelle des Bundes = LIVE

Externe Meldestelle des Bundes = LIVE Sämtliche Beschäftigte der Privatwirtschaft sowie öffentlicher Arbeitgeber dürfen sich seit dem 2. Juli 2023 anonym an die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz wenden und Hinweise abgeben. Diese externe Meldestelle ist online zugänglich und live. Die externe Meldestelle können Sie hier einsehen: www.bundesjustizamt.de Hintergrund: Kern des neuen […]

Lesen

18.07.2023 – Allgemein

Nachhaltigkeitsbewertung und ESG Reporting zu Hinweisgebersystem

Nachhaltigkeitsbewertung und ESG-Reporting zu Hinweisgebersystem Ein Hinweisgebersystem, das sich ausschließlich an den gesetzlichen Pflichten des Hinweisgeberschutzgesetzes orientiert, ist kein ausreichendes System für die immer steigende Anzahl der Nachhaltigkeitsabfragen. Hintergrund:Unternehmen müssen gegenüber ihren Vertragspartnern immer öfter zur eigenen Nachhaltigkeit reporten. Teil der Abfragen sind auch Detailinformationen zum Hinweisgebersystem des Unternehmens. Die Antworten des Unternehmens beeinflussen das […]

Lesen

10.07.2023 – Allgemein

Interne Meldestelle

Interne Meldestelle – Wer ist geeignet? Wer ist „fachkundig“? Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber mit über 50 Beschäftigten, eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzurichten. Neben den Meldewegen müssen Arbeitgeber auch „fachkundige“ Personen benennen, die die Hinweise entgegennehmen und bearbeiten. Diese Aufgabe können Arbeitgeber outsourcen. Wer sich gegen rechtssicheres Outsourcing entscheidet, muss für die Besetzung der internen […]

Lesen